DIE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE BILL OF RIGHTS VON VIRGINIA (1776)

von George Mason, Philadelphia, 12. Juni 1776

1. ALLE MENSCHEN SIND VON NATUR AUS IN GLEICHER WEISE FREI UND UNABHÄNGIG UND BESITZEN BESTIMMTE ANGEBORENE RECHTE, DIE SIE, WENN SIE IN EIN GEMEINWESEN EINTRETEN, DER NACHWELT DURCH KEINERLEI VEREINBARUNG RAUBEN ODER VORENTHALTEN KÖNNEN, NÄMLICH DEN GENUSS DES LEBENS UND DER FREIHEIT, MIT DEN MÖGLICHKEITEN EIGENTUM ZU ERWERBEN UND ZU BESITZEN UND GLÜCK UND SICHERHEIT ZU ERSTREBEN UND ZU ERLANGEN.

2. ALLE MACHT STEHT DEM VOLKE ZU UND LEITET SICH FOLGLICH VON IHM HER. ALLE AMTSTRÄGER SIND IHM ALS BEVOLLMÄCHTIGTE UND DIENER JEDERZEIT VERANTWORTLICH.

3. DIE REGIERUNG IST ODER SOLL EINGESETZT SEIN ZUM GEMEINSAMEN WOHL ,ZUM SCHUTZ UND ZUR SICHERHEIT DES VOLKES, DER NATION ODER DER GEMEINSCHAFT. VON ALL DEN VERSCHIEDENEN REGIERUNGSFORMEN IST DIEJENIGE DIE BESTE, DIE IMSTANDE IST, EIN HÖCHSTMASS VON GLÜCK UND SICHERHEIT ZU SCHAFFEN UND AM WIRKSAMSTEN GEGEN DIE GEFAHR POLITISCHEN FEHLVERHALTENS GESICHERT IST. ERWEIST SICH EINE REGIERUNG ALS DIESER AUFGABE NICHT GEWACHSEN ODER HANDELT IHR ZUWIDER, SO SOLL DIE MEHRHEIT DER GEMEINSCHAFT EIN UNZWEIFELHAFTES, UNVERÄUSSERLICHES, UNANTASTBARES RECHT HABEN, SIE ZU VERBESSERN, ZU VERÄNDERN ODER ZU BESEITIGEN, UND ZWAR AUF EINE SOLCHE ART UND WEISE , WIE ES FÜR DAS GEMEINWOHL AM FÖRDERLICHSTEN ERACHTET WIRD.

4. KEIN MENSCH ODER KEINE GRUPPE VON MENSCHEN HAT EIN ANRECHT AUF AUSSCHLIESSLICHE ODER GESONDERTE VERGÜTUNGEN ODER SONDERRECHTE DER GEMEINSCHAFT, ES SEI DENN IN ANERKENNUNG DER ÖFENTLICHEN DIENSTE. WEDER SIND DIESE ÜBERTRAGBAR, NOCH SOLLTEN DIE ÄMTER VON REGIERENDEN, ABGEORDNETEN ODER RICHTERN ERBLICH SEIN.

5. DIE GESETZGEBENDE UND DIE AUSFÜHRENDE GEWALT DES STAATES SOLL VON DER RICHTERLICHEN GETRENNT UND UNTERSCHIEDEN SEIN. DIE MITGLIEDER DIESER BEIDEN ERSTEN GEWALTEN SOLLEN, INDEM SIE DIE LASTEN DES VOLKES FÜHLEN UND AN IHNEN TEILHABEN, VON DER UNTERDRÜCKUNG ABGEHALTEN WERDEN, SIE SOLLEN DESHALB IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN IN DIE PRIVATE STELLUNG ZURÜCKVERWIESEN WERDEN UND IN DIE GEMEINDE ZURÜCKKEHREN, AUS DER SIE URSPRÜNGLICH GEHOLT WURDEN. DIE FREIGEWORDENEN STELLEN SOLLEN DURCH HÄUFIGE, BESTIMMTE UND REGELMÄSSIGE WAHLEN WIEDERBESETZT WERDEN, BEI DENEN, JE NACH VORGABE DER GESETZE, ALLE ODER EIN GEWISSER TEIL FRÜHERER MITGLIEDER ERNEUT ODER NICHT MEHR WÄHLBAR SIND.

6. DIE WAHLEN DER ABGEORDNETEN, DIE ALS VOLKSVERTRER IN DER VERSAMMLUNG DIENEN, SOLLEN FREI SEIN. ALLE MÄNNER, DIE IHRE DAUERNDE VERBUNDENHEIT UND IHR STÄNDIGES INTERESSE AM GEMEINWOHL AUSREICHEND UNTER BEWEIS GESTELLT HABEN, GENIESSEN DAS WAHLRECHT UND KÖNNEN OHNE IHRE EINWILLIGUNG ODER DIE IHRER SO GEWÄHLTEN VERTRETER WEDER ZUGUNSTEN DER ÖFFENTLICHEN HAND BESTEUERT ODER ENTEIGNET, NOCH IRGENDEINEM GESETZ UNTERWORFEN WERDEN, DEM SIE NICHT IN GLEICHER WEISE UM DES ÖFFENTLICHEN WOHLS WILLEN ZUGESTIMMT HABEN.

7. JEDE AUFSCHIEBENDE ODER JEDE AUSFÜHRENDE GESETZESGEWALT IST, DURCH WELCHE OBRIGKEIT AUCH IMMER, OHNE ZUSTIMMUNG DER VOLKSVERTRETER EINE SCHÄDIGUNG IHRER RECHTE UND SOLL NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN.

8. BEI ALLEN KAPITALVERBRECHEN ODER STRAFSACHEN HAT JEDERMANN EIN ANRECHT, GRUND UND ART DER ANKLAGE ZU ERFAHREN, DEN ANKLÄGERN UND ZEUGEN GEGENÜBERGESTELLT ZU WERDEN, ENTLASTUNGSZEUGEN HERBEIZURUFEN UND EINE RASCHES VERFAHREN DURCH EIN UNPARTEIISCHES GREMIUM VON ZWÖLF MÄNNERN AUS DEN REIHEN SEINER MITBÜRGER ZU VERLANGEN, OHNE DEREN EINSTIMMIGEN SPRUCH ER NICHT FÜR SCHULDIG BEFUNDEN WERDEN KANN. AUCH KANN ER NICHT GEZWUNGEN WERDEN, GEGEN SICH SELBER AUSZUSAGEN. NIEMAND KANN SEINER FREIHEIT BERAUBT WERDEN, AUSSER DURCH DAS LANDESGESETZ ODER DAS URTEIL VON SEINESGLEICHEN.

9. ES SOLLEN WEDER AUSSERORDENTLICH HOHE BÜRGSCHAFTEN VERLANGT, NOCH ÜBERMÄSSIGE GELDSTRAFEN AUFERLEGT, NOCH GRAUSAME UND UNÜBLICHE STRAFEN VERHÄNGT WERDEN.

10. ALLGEMEINE DURCHSUCHUNGS- ODER HAFTBEFEHLE, DURCH DIE EIN BEAMTER ODER BEAUFTRAGTER ERMÄCHTIGT WIRD, VERDÄCHTIGE ÖRTLICHKEITEN OHNE BEWEIS EINER BEGANGENEN TAT ZU DURCHSUCHEN ODER EINE ODER MEHRERE PERSONEN FESTZUNEHMEN, DEREN STRAFTAT NICHT EINDEUTIG BESCHRIEBEN UND DURCH BEWEISE UNTERSTÜTZT IST, SIND SCHWER KRÄNKEND UND ERDRÜCKEND UND SOLLEN NICHT GESTATTET WERDEN.

11. BEI EIGENTUMSSTREITIGKEITEN UND BEI PRIVATKLAGEN IST DIE ALTHERGEBRACHTE VERHANDLUNG VOR EINEM GESCHWORENENGERICHT JEDER ANDEREN VORZUZIEHEN UND SOLL HEILIG BLEIBEN.

12. DIE PRESSEFREIHEIT IST EINES DER STARKEN BOLLWERKE DER FREIHEIT UND KANN NIEMALS, AUSSER DURCH DESPOTISCHE REGIERUNGEN, EINGESCHRÄNKT WERDEN.

13. EINE WOHLDISZIPLINIERTE MILIZ AUS DEM VOLK GEBILDET, IN WAFFEN GEÜBT, IST DER ANGEMESSENE, NATÜRLICHE UND SICHERE SCHUTZ EINES FREIEN STAATES; STEHENDE HEERE SOLLEN IN FRIEDENSZEITEN ALS DER FREIHEIT GEFÄHRLICH VERMIEDEN WERDEN; IN JEDEM FALL SOLL DAS MILITÄR DER ZIVILGEWALT STRENG UNTERGEORDNET SEIN UND VON IHR BEHERRSCHT WERDEN.

14. DAS VOLK HAT EIN RECHT AUF EINE EINHEITLICHE REGIERUNG. DAHER SOLL KEINE REGIERUNG GESONDERT ODER UNABHÄNGIG VON DER REGIERUNG VIRGINIAS INNERHALB VON DESSEN GRENZEN ERRICHTET ODER EINGESETZT WERDEN.

15. EINE FREIE REGIERUNG ODER DIE SEGNUNGEN DER FREIHEIT KÖNNEN JEDEM VOLKE NUR BEWAHRT BLEIBEN DURCH BEHARRLICHES FESTHALTEN AN DER GERECHTIGKEIT, MÄSSIGUNG, ZURÜCKHALTUNG, SPARSAMKEIT UND TUGEND UND DURCH HÄUFIGES BESINNEN AUF DIE WESENTLICHEN GRUNDPRINZIPIEN.

16. DIE RELIGION ODER DIE PFLICHT GEGENÜBER UNSEREM SCHÖPFER UND DIE ART, WIE WIR SIE ERFÜLLEN, KANN NUR DURCH VERNUNFT UND ÜBERZEUGUNG, NICHT DURCH ZWANG ODER GEWALT BESTIMMT SEIN. FOLGLICH HABEN ALLE MENSCHEN EINEN GLEICHEN ANSPRUCH AUF FREIE AUSÜBUNG DER RELIGION NACH DEN GEBOTEN IHRES GEWISSENS, UND ALLE SIND VERPFLICHTET ZU GEGENSEITIGER CHRISTLICHER NACHSICHT, LIEBE UND BARMHERZIGKEIT.